Vermittlungsausschuss vertagt Solarförderung

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Verhandlungen zur umstrittenen Absenkung der Solarförderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vertagt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Kompromissvorschläge erarbeiten soll. Am 5. Juli kommt der Vermittlungsausschuss erneut zusammen, um die Beratungen fortzusetzen. Gegenstand der Verhandlungen ist die geplante Absenkung der Vergütungssätze für Strom aus Solaranlagen, die der Bundestag um bis zu 16% reduzieren, der Bundesrat hingegen auf höchstens 10% beschränken möchte. Wird nach nun zwei weiteren Sitzungen keine Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt, ist das Verfahren abgeschlossen. Dann, und wenn der Vermittlungsausschuss das Gesetz ohne Änderungen bestätigt, kann die Regierungskoalition mit ihrer Stimmenmehrheit im Bundestag das Gesetz verabschieden. Empfiehlt der Vermittlungsausschuss Änderungen am Gesetz, so müssen sich zunächst der Bundestag mit diesem Vorschlag und anschließend der Bundesrat mit dem geänderten Gesetzesbeschluss befassen.

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