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Anga bewertet Kabinettsentwurf zum TKG positiv

Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt Änderungen in den europäischen Richtlinienvorgaben zur Telekommunikation in innerstaatliches Recht um. Der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V. (Anga) begrüßte die generelle Ausrichtung des vorgelegten Gesetzentwurfs, insbesondere die Festschreibung der Förderung des Infrastrukturwettbewerbs. Die Anga wünscht sich eine weitere Orientierung an den europäischen Vorgaben insbesondere bei den Themen Breitbandausbau und Mitnutzung der Inhaus-Verkabelung. Bei der Gestaltung der Frequenzplanung verliert das Kabel die bisherige Berücksichtigung im TKG als gleichwertiger Frequenznutzer. Die Anga fordert deshalb eine bessere Einbeziehung des Kabels in die Frequenzplanung, um bei der künftigen Vergabe von Frequenzen von vorneherein eine Interessenabwägung durchführen und Störungen anderer Anwendungen möglichst ausschließen zu können. Da sich auch aus anderen Regelungen kein Schutz der Kabelnutzer gegen Störungen ergibt, besteht hier laut Anga eine Schutzlücke, die geschlossen werden müsse. Der Bundesrat befasst sich erstmals am 15. April mit dem Gesetzentwurf, der noch in diesem Jahr in Kraft treten soll.

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